德语原版报纸 Das Parlament

Die Finanzkrise begann vor vierJahren als „Subprime-Krise“ aufdem US-Hypothekenmarkt. US-Banken hatten breiten Schichten ohne Eigenkapital auf Kredit Häuser verkauft. Das Modell, bei dem gute mit schlechten Schuldpapiere vermischt und international weiterverkauft werden, kommt ins Stocken. Anfang 2007 häufen sich Berichte über Zah- lungsausfälle bei US-Hypothekenschuldnern. Als erstes Kreditinstitut kommt in Deutsch- land im Sommer 2007 die Mittelstandsbank IKB ins Schlingern. Sie muss später vom Staat mit Milliardenaufwand gerettet werden. Finanzmarktkrise In den Medien ist jetzt von einer „Hypothekenkrise“ die Rede. Am 9. August 2007 interveniert die EZB am Inter- bankenmarkt, nachdem es beim Geldhandel zwischen den Banken zu ernsten Spannungen kommt. Im Herbst 2007 verschärft sich die La- ge, die US-Notenbank reagiert mit der ersten Zinssenkung seit mehr als vier Jahren. Inzwi- schen ist von einer Finanzmarktkrise die Rede. Im Frühjahr 2008 wird über die Liquidität bri- tischer Banken spekuliert, die große amerika- nische Bank Bear Stearns geht fast Pleite. In Deutschland gerät mit der HRE ein Banken- riese ins Schlingern, er muss mit über 100 Mil- liarden Euro Staatshilfe gestützt werden und wird am Ende ganz verstaatlicht. Schock um Lehman Brothers Am 15. Sep- tember 2008 löst die Pleite der US-Invest- mentbank Lehman Brothers einen Schock aus. Die Notenbanken pumpen weltweit Mil- liarden-Summen in die Geldmärkte, um ei- nen Finanzkollaps zu verhindern. Die Regie- rungen legen Rettungspakete für die Kreditin- stitute auf – die Finanzmarktkrise ist nun eine „Bankenkrise“. Zur Jahreswende 2008/2009 sinken die Leitzinsen vieler Notenbanken na- he null Prozent. Viele Staaten beschließen teu- re Konjunkturmaßnahmen und verstaatli- chen Banken. In Deutschland steigt der Staat bei der Commerzbank ein. In vielen Ländern brechen Nachfrage und Produktion drama- tisch ein, aus der Finanzkrise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945 geworden. Athen in Not In dieser Lage entwickelt sich die Griechenland- und Euro-Krise. Die starke Verschuldung Griechenlands, das 2001 mit ge- schönten Zahlen in die Eurozone aufgenom- men wurde, wird Thema der Finanzmärkte. Im Februar 2010 stellt die EU-Kommission Athen unter Aufsicht. Im Mai beschließen die Eurostaaten ein Rettungspaket mit Hilfen von 110 Milliarden Euro bis 2013, im Gegenzug muss Athen das hohe Defizit durch strikte Sparmaßnahmen absenken. Zugleich spannt die EU einen Rettungsschirm von 750 Milliar- den Euro mit einem Ausleihvolumen von 240 Milliarden Euro auf, um klammen Ländern mit Krediten zu helfen. Im Dezember 2010 wird das nach Bankenpleiten kriselnde Irland mit 85 Milliarden Euro gestützt. Permanente Rettung Am 11. März 2011 be- schließen die Regierungschefs der Eurozone die Aufstockung des Ausleihvolumens des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro. Im Mai billigt die EU eine Nothilfe für Portugal von 78 Milliarden Euro, Lissabon muss dafür ein striktes Sparprogramm realisieren. Am 11. Juli 2011 vereinbaren die Finanzminister der Euro-Gruppe einen permanenten Ret- tungsschirm für verschuldete Euro-Länder ab Juli 2013. Beim Gipfel der Euroländer am 21. Juli wird dann beschlossen, dass sich künftig auch Banken und Versicherungen an neuen Griechenlandhilfen beteiligen sollen. Im Au- gust steigen die Risikozuschläge für italieni- sche und spanische Staatsanleihen, weil es Zweifel gibt, ob diese Staaten ihre Schulden zurückzahlen können. Eine Ratingagentur stuft die Kreditwürdigkeit der hochverschul- deten USA herab. Der Bundestag verabschie- det im September den erweiterten Euro-Ret- tungsschirm, das Bundesverfassungsgericht billigt die bisherigen Hilfen. Im Oktober 2011 ist wieder von einer Bankenkrise die Rede: EU und IWF drängen Institute zu einer Kapital- aufstockung. Hans Krump ❚ Von einer Katastrophe zur nächsten Hauptgebäude der IKB in Düsseldorf FINANZKRISE Nach dem US-Häuserboom kam die Bankenwelt ins Trudeln. Nun zittert Brüssel um verschuldete Euro-Staaten © p ict ur e- al lia nc e/ dp a Hebel auf den letzten Drücker SCHULDENKRISE Nach heftiger Diskussion gibt der Bundestag Merkel freies Geleit für Euro-VerhandlungenNicolas Sarkozy Er stellte das Wohl seines Landes vor das persönliche Glück: Während Frankreichs Staatspräsident vergangenen Mittwoch in Frank- furt bei Kanzlerin Merkel erfolglos um die Euro-Rettung verhandelte, gebar seine Frau in einer Pariser Klinik eine gesunde Tochter. Der 56-Jährige schaute nur kurz vor dem Flug bei seiner in den Wehen liegenden Gattin im Hospital vorbei. Um so glücklicher war der frischgebackene Papa,als er am Abend Mutter Carla Bruni-Sarkozy (43) und das klei- ne Mädchen, das Giulia heißen soll, wohlbe- halten in die Arme schließen durfte. Erstmals wurde damit ein französischer Präsident in sei- ner Amtszeit Vater. Er empfinde „tiefe Freude“, bekundete Sarkozy. So lieben ihn die Franzo- sen, und vielleicht hilft ihm die Geburt auch bei der Präsidentenwahl 2012. kru ❚ Euro, so viel Kapital könnte für den Ret- tungsfonds EFSF mobilisiert werden, um ver- schuldete Staaten der Eurozone zu retten. In Ziffern: 2.000.000.000.000. EU-Diplomaten haben laut britischem „Guardian“ vor dem Brüsseler EU-Gipfel solche Zahlen genannt. Der EFSF, der derzeit 440 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, könnte demnach künftig wie eine Versicherung funktionieren. KOPF DER WOCHE Eine Tochter für Sarkozy ZAHL DER WOCHE 2 Billionen ZITAT DER WOCHE »Die mehrfach zitierten Guidelines sind Richtlinien.« Norbert Lammert, Bundestagspräsident, bei der Rettungsschirmdebatte am Freitag in ei- nem Appell an Abgeordnete, an „den deutsch- sprachigen Teil der Bevölkerung“ zu denken Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main © p ict ur e- al lia nc e/ dp a www.das-parlament.deBerlin, Montag 24. Oktober 2011 61. Jahrgang | Nr. 43 | Preis 1 € | A 5544 JUBILÄUM FÜR CLUB Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft feiert ihre Gründung vor 60 Jahren SEITE 8 ÄRGER UM TROJANER Der Deutsche Bundestag debattiert über eine staatliche Spionagesoftware SEITE 4 I m Fahrstuhl kann einen schon mal ein diffuses Gefühl von Unwohlsein befallen. Es ging abwärts, von der dritten Etage des Marie-Elisabeth- Lüders-Hauses neben dem Reichs- tagsgebäude – ins Erdgeschoss –, als ein Abgeordneter mit Sorgenfalten auf der Stirn einer ebenso angestrengt blickenden Kollegin mitteilte: „Es wird einem ganz mulmig bei der Verantwortung, die auf un- seren Entscheidungen lastet.“ Es war noch früh am Morgen des vergangenen Donners- tags, am Sonntag sollte der EU-Gipfel zur Schuldenkrise über Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF abschließend beraten. Vorher sollte der Haushaltsaus- schuss des Bundestages, am besten noch am selben Tag, dazu sein Einverständnis und anschließend Angela Merkel am Freitag ei- ne Regierungserklärung zum Thema geben. Erklärung abgesagt Aber die Sorge davor, Beschlüsse zu fassen, die letztlich doch dazu führen könnten, dass Deutschland für mehr als die bisher vereinbarten 211 Milliarden Euro am EFSF bürgen müsse, ließ die Abge- ordneten nicht los. Am Ende sagte Merkel ih- re Erklärung sicherheitshalber ab. Entzündet hatte sich die Debatte, die das politische Ber- lin in der vergangenen Woche beherrschte, an einem Papier aus dem Hause von Finanz- minister Wolfgang Schäuble (CDU). Darin enthalten: der Entwurf für Leitlinien zur Neuregelung des milliardenschweren Euro- Rettungsschirms, über den der Haushaltsaus- schuss vor dem Gipfel beraten sollte. Oder besser: beraten musste. Denn so sieht es das Gesetz über die Beteiligung Deutschlands am EFSF vor: Bei der Abstimmung darüber wurde auch ein stärkeres Mitspracherecht des Bundestages beschlossen und als Ausdruck eines „selbstbewussten Parlaments“ gefeiert. Merkel braucht also das Einverständnis des Ausschusses, um auf dem EU-Gipfel hand- lungsfähig zu bleiben. Teilkasko-Modell Einzige Schwierigkeit: Was verbarg sich hinter Äußerungen von Merkel und Schäuble, man wolle die Instru- mente des EFSF effektiver nutzen? Die nur vage formulierten Leitlinien ließen zu viele Fragen offen. Schließlich drehte sich die Diskussion nur noch um ein Schlagwort: die „Hebelwirkung“. Darum, ob dieser He- bel in den Leitlinien enthalten sein soll und ob er eventuell die Rechte des Parlaments aushebelt. So sieht es nämlich die Opposi- tion, die am Freitag noch versucht hatte zu erreichen, den Bundestag als Ganzes über die Leitlinien abstimmen zu lassen. Ein ent- sprechender Antrag der Grünen (17/7410) fand jedoch keine Mehrheit. Bei dem von der Bundesregierung favori- sierten Hebel-Modell geht es darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleih- volumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievo- lumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden. Deutschland favorisiert eine Art Versiche- rungsmodell, das zum Einsatz käme, wenn hoch verschuldete Staaten neue Anleihen ausgeben, um sich frisches Geld zu besor- gen. Zwar kann auch der EFSF solche Staats- anleihen aufkaufen, beim Kredithebel soll jedoch darauf verzichtet werden. Statt des- sen sollen andere Investoren die Schuld- scheine kaufen. Um genügend Interessen- ten anzulocken, könnte der EFSF mit einer Garantie das Ausfallrisiko bis zu einer ge- wissen Grenze selbst tragen. Nach dem Teil- kasko-Modell würde der EFSF-Fonds nur ei- nen Teil der Anleihen kriselnder Euro-Län- der und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen ver- vielfacht werden. Von bis zwei Billionen Euro war die Rede. Verlustrisiko Zwar machte das mulmige Gefühl über die Risiken für die deutschen Steuerzahler, nicht vor den Türen der Koali- tionsfraktionen Halt. Doch am lautesten empörte sich die Opposition. Thomas Op- permann, Erster Parlamentarischer SPD- Fraktionsgeschäftsführer, sagte in der De- batte am Freitag, die Leitli- nien seien nun der Ort, wo aus Milliarden plötzlich Bil- lionen werden. Das berühre das Verlustrisiko und deswe- gen müsse die Debatte darü- ber öffentlich geführt wer- den. Jürgen Trittin, Frakti- onsvorsitzender von Bünd- nis 90/Die Grünen betonte, man werde um die Hebe- lung der Mittel nicht um- hinkommen, da es Anzei- chen gebe, dass die Spekula- tionen auch gegen Spanien und Italien zu- nehmen werden. Dies dürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen eines Aus- schusses passieren. Roland Claus stellte für Die Linke fest, in Europa werde derzeit ge- zockt, denn Hebel heiße nichts anderes, als durch Beteiligung am spekulativen Finanz- markt aus einem Euro drei zu machen. „Theater“ kritisiert Die Regierung brau- che kein „solches Theater der Opposition“, es werde künstlich mehr in die Leitlinien hi- neininterpretiert, entgegnete der CSU- Haushälter Bartholomäus Kalb. Sein FDP- Kollege Otto Fricke versuch- te, die Gemüter im Parla- ment zu beruhigen. Welche Veränderungen es auch künftig geben werde, „eine Erhöhung des Risikos für den deutschen Steuerzahler wird es nicht geben“, be- tonte Fricke. Im Anschluss an diese De- batte traf sich der Haus- haltsausschuss nochmals zu einer mehrstündigen Sit- zung und stimmte den Leit- linien schließlich zu. Angaben zum um- strittenen Kredithebel enthalten diese nicht. Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch sol- len die ergänzenden Details für die Leitli- nien beschlossen werden. An diesem Tag wird auch Angela Merkel ihre Regierungs- erklärung nachholen – ob in Ruhe, wird sich zeigen. Claudia Heine ❚ © p ict ur e- al lia nc e/ dp a /C ol la ge :S te ph an R ot er s Gutes Fressen: Der Bär – im Bild die bekannte Statue vor der Frankfurter Neuen Börse – hat Appetit auf den Euro. Die Politik will ihm das vermiesen. »Eine Erhöhung des Risikos für den deutschen Steuerzahler wird es nicht geben.« Otto Fricke (FDP) IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Landärzte Die Regierung verteidigt ihr Kon- zept gegen Kritik des Bundesrates Seite 6 WIRTSCHAFT & FINANZEN Rüstungsexporte Streit um Lieferungen an nichtdemokratische Staaten Seite 9 EUROPA UND DIE WELT Rohstoffe Die Versorgung für die deutsche Wirtschaft soll gesichert bleiben Seite 11 KULTUR UND MEDIEN Lutherjahr 2017 Auch die Politik bereitet sich auf das Jubiläum vor Seite 13 MIT DER BEILAGE APuZAus Politik und Zeitgeschichte61. Jahrgang · 43/2011 · 24. Oktober 201150 Jahre Anwerbeabkommenmit der Türkei Haci-Halil Uslucan Wie fremd sind uns „die Türken“? Stefan Luft 0G=J@=H�QJ@�(KJŃEGPġ�!AQPO?D�PÐNGEO?DA�1DAIAJ Jan Hanrath Vielfalt der türkeistämmigen Bevölkerung Aysel Yollu-Tok Lage der Türkeistämmigen auf dem Arbeitsmarkt Sven Rahner Fachkräftebedarf und Zuwanderung Christoph Reinprecht Verwundbarkeit des Alterns in der Migration Helen Baykara-Krumme · Daniela Klaus · Anja Steinbach "HPANJ�(EJ@��AVEADQJCAJ EJ "EJS=J@ANANB=IEHEAJ Paul Mecheril 4ENGHE?DGAEP�O?D=BBAJġ�&JPACN=PEKJ�=HO�!EOLKOEPER Fast vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise und im zweiten Jahr der Euro-Krise steht Europa vor seiner wohl größten wirtschaftspolitischen Prü- fung. Es gilt, die Schuldenlast in den Griff zu be- kommen, die Gemeinschaftswährung dauer- haft zu stabilisieren, die Finanzmärkte effekti- ver zu kontrollieren. Dazu muss ein ganzes Bün- del von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, zuvorderst eine schnelle Rettung für das von der Staatspleite bedrohte Griechen- land. Außerdem ist die Europäische Union gut beraten, sich schon jetzt gegen den Bankrott weiterer Pleitekandidaten zu wappnen. Auch geht es darum, die Folgen für die Banken zu be- denken, wenn es in klammen Nationen zu ei- nem Schuldenschnitt kommen sollte. All das kostet Geld, unvorstellbar viel Geld. Schon deshalb stehen die 27 Staats- und Regie- rungschefs der EU und mit ihnen deren Heimat- parlamente vor einer Aufgabe von historischer Dimension. Doch birgt auch diese Krise eine Chance: Es könnten endlich Strukturen geschaffen werden, die dem sich zunehmend festigenden Eindruck entgegentreten, die Finanzmärkte trieben die Politik vor sich her. Wenn das gelänge, erwüch- se daraus in den Bevölkerungen der wohlha- benderen EU-Länder gewiss auch mehr Ver- ständnis für die Nöte der ärmeren Nachbarn. Eben darum ist es so wichtig, dass die Parla- mente vor allem der 17 Euro-Nationen die We- ge aus der Krise diskutieren, damit die Proble- me und möglichen Lösungsansätze in die Öf- fentlichkeit tragen und eine Bühne für eine brei- te gesellschaftliche Debatte bereiten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsge- richt dem Parlament die Zuständigkeit in dieser Sache ausdrücklich bestätigt. Die Richter haben dem Bundestag ermöglicht, ein repräsentatives Gremium wie den Haushaltsausschuss damit zu befassen, um – absehbar notwendig – reakti- onsschnell handeln zu können. Wie vorausschauend dieses Urteil war, hat die vergangene Sitzungswoche gezeigt. Trotz der Differenzen zwischen Koalition und Opposition wurde am Ende unter Wahrung der Souveräni- tät des Hohen Hauses gearbeitet und gleichzei- tig ein Zeichen parlamentarischen Selbstbe- wusstseins gesetzt. Jetzt ist es eine Frage internationalen Verhand- lungsgschicks, wie entschlossen der Euro geret- tet werden kann. Eines ist gewiss: Scheitern darf das Projekt keinesfalls. EDITORIAL Scheitern verboten VON JÖRG BIALLAS Thema: Finanzkrise Harte Zeiten für Europas Politiker SEITE 1-3 2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament – Nr. 43 – 24. Oktober 2011 Für den Rettungsschirm EFSF ist mitt- lerweile eine „Hebelung“ auf einen Billio- nenbetrag die Rede. Glauben Sie, dass im- mer größere Rettungspakete den Euro sta- bilisieren können? Es geht nicht in erster Linie um die Größe der Rettungsschirme. Es geht vielmehr um die Methode, wie wir Schutzwälle errichten, um die europäischen Banken und die ge- meinsame europäische Währung abzusi- chern. Diese Schutzmechanismen sollen dabei helfen, dass keine Dominoeffekte entstehen, also die finanziellen Probleme eines überschuldeten Landes auf das ande- re übergreifen. Dafür ist der Rettungsschirm EFSF ein wichtiges Instrument, aber nicht das einzige. Welche Instrumente gibt es noch? Ein Instrument ist sicherlich die Rekapitali- sierung von Banken, also die Vergrößerung des Eigenkapitals, mit dem Banken Kredit- ausfälle abfedern können. Auf längere Sicht geht es auch um eine bessere Regulierung des Finanzsektors. Und natürlich ist das Ziel, durch Strukturveränderungen in über- schuldeten Staaten für mehr Wettbewerbs- fähigkeit zu sorgen, glaubwürdige Zu- kunftsperspektiven für die Wirtschaft zu er- zeugen, Staatsschulden abzubauen und ih- re Neuaufnahme grundsätzlich zu begrenzen. Frankreich will den Rettungsschirm über die Europäische Zentralbank ausstat- ten, Deutschland pocht auf die Geldwert- stabilität: Welche Perspektive hat der Euro, wenn selbst die beiden größten Euro-Länder sich nicht einig sind? In einer solchen schwierigen Frage ist es nur zu natürlich, dass man von unterschiedli- chen Positionen ausgehen muss. Ich bin aber sicher, dass die Notwendigkeit einer Ei- nigung zu einem vernünftigen Kompromiss führen wird. Die EU, insbesondere die EZB, muss für Geldwertstabilität stehen, gleich- zeitig stärkt eine gemeinsame Währung den Binnenmarkt, sichert Arbeitsplätze und nützt für unsere Rolle in der Welt. Ist Europa mit seinen Institutionen und der Mitsprache der nationalen Parla- mente zu langsam für eine Krise wie die Finanzkrise? Die Institutionen der EU zu stärken wird nur über eine Ausdehnung der Gemeinschafts- methode mit Mehrheitsabstimmungen möglich sein. Die parlamentarische Mitwir- kung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gegenüber ihrer jeweiligen Regierung ist notwendig. Dabei müsste es aber so gehandhabt werden, dass die Handlungsfähigkeit Europas nicht ge- fährdet wird. Deshalb ist es auch gut, dass der Bundestag auch für eilige Fälle den Neu- ner-Ausschuss schnell besetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Tei- len Sie diese Auffassung? Bei einem Scheitern des Euro müssten wir mit einer Weltwirtschaftskrise mit katastro- phalen Folgen, wie der Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen, rechnen. Wenn der Euro scheitert, würde auch der eu- ropäische Binnenmarkt – und damit die Ba- sis des europäischen Erfolgs – am Ende sein. Europa würde scheitern und belanglos wer- den. Setzt die Politik eigentlich die Regeln? Oder ist sie Getriebene der Finanzmärkte? Wir dürfen keine Politik betreiben, die öko- nomisch unsinnig ist. Auf der anderen Sei- te kann es nicht sein, dass der Finanzsektor nicht in gleicher Weise geregelt ist wie an- dere Wirtschaftsbereiche. Wir müssen vo- rankommen mit der Regulierung des Fi- nanzmarktes, übrigens nicht nur auf euro- päischer, sondern auch auf globaler Ebene. Deshalb ist das G-20-Treffen der wichtigs- ten Industrie- und Schwellenländer Anfang November in Cannes von so großer Bedeu- tung. Die Euro-Staaten wollen einen Schul- denschnitt für Griechenland. Reicht das, um dem Land auf die Beine zu helfen? Es reicht nicht aus, aber es ist eine wichtige Bedingung. Wir sehen im Falle Griechen- lands, wie die Rückzahlung von Schulden und die Finanzierung von Zinsen ein Land ökonomisch regelrecht abwürgen kann. Wichtig ist, dass die wirtschaftliche Ent- wicklung in Griechenland in Gang gesetzt wird. Dazu gehören entsprechende Struk- turreformen, Privatisierungen von Staatsun- ternehmen und die Öffnung von Branchen für den Wettbewerb. Außerdem müssen die europäischen Mittel vernünftig eingesetzt werden: 16 Milliarden Euro stehen den Griechen noch aus den Europäischen Struk- turfonds zu. Diese Mittel müssen genutzt werden für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzen- de der Sozialdemokraten im Europaparla- ment, hat an dieser Stelle in der vergan- genen Ausgabe gesagt, er wolle eine euro- päische Wirtschaftsregierung, aber nicht die „Wirtschaftsregierung von Sarkozy und Merkel“. Was wollen Sie? Wir brauchen Entscheidungsfähigkeit und eine sinn